Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Wolfgang Porrmann aus dem Stadtverband DIE LINKE Waltrop:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Waltrop.

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen und Stelleneinsparungen angedacht werden müssen, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten. Unser Kämmerer Wolfgang Brautmeier hatte eine absehbare Lohnerhöhung bereits in seiner Planung für das Jahr 2012 eingebracht.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die dafür notwendige Einführung einer Millionärsteuer. Der eingeschränkte Blick der anderen Parteien, die lediglich die Ausgabenseite betrachten, ist nicht zielführend! “

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

Die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte Kanal-TÜV, ist vorerst vom Tisch.
Um einer drohenden Abstimmungsniederlage im Umweltausschuss des Landtages zuvorzukommen hat Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf“, so Michael Kamps, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

„Statt ein bürgerunfreundliches Gesetz durchzupeitschen, orientiert sich die rot-grüne Landesregierung jetzt auf Druck der LINKEN am Bürger“, kommentiert Ratsmitglied Fritz P. Dee das Einlenken der Landesregierung. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Düsseldorf haben wir die Bürgermeisterin gebeten das Thema Dichtheitsprüfung und unseren Antrag vom 20.06.2011 nochmal erneut in den Ausschüssen zu beraten“, ergänzt Fritz P. Dee.

Die Angaben der vier SPD Landtagsabgeordneten lassen darauf schließen, dass sie womöglich das Gesetz nicht gelesen haben.

Die Kreis-SPD hat sich offenbar davon einlullen lassen.

Fritz P. Dee, Waltroper Ratsherr erklärt:

"Es gibt keine Unklarheiten im Gesetz. Entgegen der Behauptung der vier SPD-Landtagsabgeordneten hat der Haushaltsausgleich mit Landeshilfen nach wie vor binnen 5 Jahren zu erfolgen, der ohne Landeshilfen in 10 Jahren. Da die Landeshilfen aber derart gering sind, sind die ersten 5 Jahre die weitaus schlimmeren. So steht es in § 6 Abs. 1 des Gesetzes. Verschlimmbessert wurde dieser Paragraf jetzt dadurch, dass nun auch die kommunalen Unternehmen zwingend zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden müssen. Das bedeutet für die Menschen Erhöhung von Eintrittspreisen, Gebühren, Fahrpreisen."

Dominik Schad äußert, dass die "Konsolidierung des Haushaltes ohne zusätzliches Geld vom Bund sehr, sehr schwierig bleibt." Es wird aber kein zusätzliches Geld vom Bund geben, dennoch fixiert das Gesetz den Konsolidierungszeitraum auf 5 Jahr!

Falsch ist auch die Aussage, der externe Rat, den Kommunen sich von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) einholen können, sei kostenlos. Die Gelder für die Beratung durch die GPA-Task Force und die Bezirksregierungen werden vorab von den Landeshilfen abgezogen. Deswegen sind es nicht 350 Mio. €, sondern tatsächlich nur 345 Mio. €."

Im Interesse der betroffenen Städte im  Kreis Recklinghausen müsste die Kreis-SPD ihre Landtagsabgeordneten zu einem klaren NEIN  zu den vergifteten Hilfen des sog. Stärkungspaktgesetzes auffordern.

Ein JA von Frau Steininger-Bludau zum "Stärkungspakt" beschneidet die Handlungsfähigkeit des Waltroper Kämmeres auf Jahre entscheidend.

Nach dem Willen von Umweltminister Röttgen sollen ab 2012 mehr als 150 Castor-Behälter vom Forschungszentrum in Jülich zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Egal ob über die Schiene oder die Autobahn transportiert wird, die Menschen im Kreis Recklinghausen sind sehr wahrscheinlich hiervon betroffen. Die Landesregierung schweigt bislang zu den Transportwegen.

„Die Entscheidung des Aufsichtsrates 152 Castoren mit fast 300.000 hochradioaktiven Graphit-Kugelbrennelementen durch das dichtbesiedelte NRW zu transportieren, entbehrt jeglichem Verstand. Das Hin- und Herfahren von Atommüll schafft keinen Sicherheitsgewinn. Man sollte diesen brisanten Atommüll nur noch einmal transportieren, und zwar in ein Endlager!

Die Hallen in Jülich und Ahaus sind beides Leichtbauhallen, vergleichbar mit Sporthallen, die weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe gesichert sind. Hier geht es offenbar ausschließlich darum wer zahlen muss. Die Sicherheit der Menschen steht bei dieser Entscheidung offensichtlich nicht an erster Stelle“, so Wolfgang Porrmann.

Im Falle einer Ertüchtigung der Jülicher Halle auf den aktuellen Stand der Sicherheit, müsste der Bund gemäß seinen Anteilen am FZ Jülich 90 Prozent, das Land NRW 10 Prozent der Kosten tragen. Die Kosten des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Atomtransporte nach Ahaus trägt das Land alleine.

Die Landesregierung hat trotz der Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger im Februar dieses Jahres nichts unternommen, um die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager im FZ Jülich zu verlängern. Diese endet im Juni 2013. Das Zwischenlager in Ahaus besitzt eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2036.

„Wenn die Landesregierung sich jetzt in der Opferrolle sieht und die Schuldigen in Berlin sucht, muss man kritisch hinterfragen warum bisher nicht gehandelt wurde um die Betriebserlaubnis in Jülich zu verlängern“, so Porrmann weiter.

Bereits in den vergangenen Jahren führten regelmäßig Atomtransporte durch den Kreis Recklinghausen. Da die betroffenen Kommunen und Kreise ihre Bürger nicht über Atomtransporte informieren, wurde regelmäßig von den Anti-Atomkraft Gruppen im Münsterland und dem Ruhrgebiet auf die Transportrouten und Gefahren hingewiesen. Die kündigten bereits jetzt Proteste gegen die erneuten Atomtransporte an. Ein erster Auftakt ist am 18.12.2011 um 14.00 Uhr vor dem Zwischenlager in Ahaus.

DIE LINKE. wird die Proteste unterstützen!

Die Zustimmung der FDP zum sogenannten Stärkungspakt passt laut Ralf Michalowsky, dem Gladbecker MdL der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, zum „neoliberalen Geist“ des Gesetzes. „Herr Papke spricht von einem ‚rigorosen Sparkurs‘ für die zwangsverpflichteten Kommunen. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden“, kritisiert Ralf Michalowsky. „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern.“
 
Ratsherr Fritz P. Dee ist besonders entsetzt über die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne: 
„Es ist ja schon heute eine weit verbreitete Unsitte, die Bevölkerung durch hohe Eintrittspreise und Gebühren zu schröpfen, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“.
Dies werde mit der neuen Bestimmung im Gesetz noch deutlich zunehmen. Hinzu kämen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt würden.

Dee weiter: „So sehr sich Minister Jäger auch um rhetorische Beschönigungen bemüht, die sogenannten Konsolidierungshilfen bleiben ein vergiftetes Geschenk. Es bedeutet das Streichen aller freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen." Betriebsbedingte Kündigungen würden den kommunale Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern. „Die verpflichtende Teilnahme und die Zwangsbewirtschaftung durch Kommunalaufsicht und Staatskommissar schaffen die kommunale Selbstverwaltung ab“, so Dee.

Nachbesserungen erforderlich

Die Umsetzung des von der rot-grünen Landesregierung seit Langem angekündigten „Kulturrucksack“ löst bei der LINKEN wenig Begeisterung aus.

„Seit über einem Jahr fordern wir, dass den vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen mögen und der Kulturausschuss des Landtags über den Stand der Planungen informiert wird“, erklärt Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. „Die Folge waren ständige Vertröstungen. Darum sind wir froh, dass endlich überhaupt etwas passiert. Allerdings ist das, was Frau Schäfer und ihr Ministerium nun veranstalten, ein schlechter Witz.“

4,40 Euro stellt das Kultusministerium pro Kind oder Jugendlichem in der Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren zur Verfügung – und auch das nur in 25 ausgewählten Kommunen. „4,40 Euro, um Jugendliche nicht nur an Kultur heranzuführen, sondern sie zur eigenen kulturellen Tätigkeit zu animieren, ist an sich schon völlig weltfremd“, kritisiert auch Ratsmitglied Fritz P. Dee. „Wenn dann aber im bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 400 Gebietskörperschaften ganze 25 Kommunen in den Genuss einer mangelhaften Förderung sollen, dann ist das schlichtweg armselig.“
 

Dennoch plädiert DIE LINKE dafür, sich um die Förderung zu bewerben. Die kommunale Infrastruktur vor Ort sei inzwischen so desaströs, dass nach jedem Strohhalm gegriffen werden müsse, sagte Dee. „Aus diesem Grund haben wir die Bürgermeisterin gebeten, sich um die Teilnahme am Modellversuch "Kulturrucksack" zu bewerben.“

Das jetzt angekündigte Ticket in NRW ist nicht das Sozialticket, das wir meinen. Es ist nicht das Ticket, das uns von der damaligen schwarz-grünen Koalition im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) versprochen wurde. Es ist eine Mogelpackung, da es für die meisten Menschen, die Anspruch darauf hätten, zu teuer ist. In den Regelsätzen nach SGBII und SGBXII sind keine 30 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit. Solange Menschen- bedingt durch Niedriglohn, Erwerbslosigkeit und niedrige Renten an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, müssen und können wir vom VRR und der Politik erwarten, dass ein Sozialticket aufgelegt wird, welches den Namen auch verdient.

Das Ticket des VRR ist keine Sozialticket, sondern ein vergünstigtes Angebot im Rahmen des VRR-Tarifsystems. Es ist vollkommen klar, dass es viel zu teuer ist und BezieherInnen von Hartz IV sich dieses Ticket nicht oder kaum leisten können.

Im Vergleich zu den Regeltarifen ist es eine Vergünstigung für einen schmalen Empfängerkreis (z. B. WohngeldbezieherInnen). Auch hier folgt man der menschenverachtenden Hartz IV-„Logik“: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fahren“. Wir werden das Ticket daher auch keinesfalls als Sozialticket bezeichnen, sondern als 30 € Ticket.

DIE LINKE - Waltrop hat dazu einen Antrag an den Rat der Stadt Waltrop gestellt.

Hier den Antrag als PDF herunterladen.

Wann gehen im Waltroper Rathaus die Lichter aus?
In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Fritz P. Dee, im Rat der Stadt Waltrop (DIE LINKE), bedauert diese Abweisung: „Meiner  Überzeugung nach war die Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008, 2009 und 2010 mehr als berechtigt.“

Auch das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk habe eindeutig bestätigt, dass die Kommunen in NRW derzeit um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. „Das liegt unter anderem an den permanenten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt auch – durch Land und Bund. Besonders krass hat die Regierung Rüttgers gegen dieses Prinzip verstoßen“, so Fritz P. Dee. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. Die Linke fordert von der Landesregierung, „dass sie endlich den Anteil der Kommunen an der Finanzmasse, den Verbundsatz, erhöht. Die Bedarfe sind enorm gestiegen, die Steuereinnahmen des Landes steigen auch wieder – nur der Verbundsatz ist von 28,5 auf 23 Prozent gesunken.“

Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Immerhin hat das Gericht explizit festgestellt, dass Härtefälle und Verwerfungen im Gemeindefinanzausgleich auch über die Härteklausel des §19 GFG Absatz (2) Punkt 5. abgefedert werden können. Dazu Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck: „Genau diesen Antrag hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit der späten und überraschenden Vorlage des GFG 2011 eingebracht; er wurde aber von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.“

 Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem des öffentlichen Haushaltes in Waltrop:

Großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte und Unternehmen, verordnet in Regelmäßigkeit aus Berlin und Düsseldorf, haben in der Vergangenheit allen Gebietskörperschaftsebenen, so auch in Waltrop, dauerhafte Einnahmeverluste beschert.

(Fritz P. Dee)

DIE LINKE lehnt Dichtigkeitsprüfung für Privathaushalte ab und fordert zumindest eine sozialverträgliche Lösung.

Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger zweifeln am Sinn des Wassergesetzes in NRW, welches künftig eine Dichtheitsprüfung des privaten Abwasserkanals vorsieht, um den Grundwasserschutz zu gewährleisten. Unterdessen werden auf den umliegenden Feldern weiter Dünge- und Unkrautvernichtungsmittel auf die Felder gespritzt und verseuchte Industriebrachen wie z.B. bei der ehemaligen Fa. Ruhrzink in Datteln unzureichend saniert. Weitaus höhere Gefahren für das Grundwasser drohen künftig durch das in NRW (auch in Waltrop) geplante Gas-Fracking.

„Wir halten diese Dichtigkeitsprüfung bei privaten Haushalten für bürokratischen Irrsinn. Was läuft schon durch eine private Abwasserleitung, das man per Gesetz nach kleinsten Haarrissen suchen lässt? Häusliches Abwasser ist nur minimal mit Reinigungsmitteln und Fäkalien verunreinigt, Undichtigkeiten an den Rohren seien auch nach vielen Jahren unwahrscheinlich, die Gefahr fürs Grundwasser somit gleich Null. Andere Bundesländer verzichten daher ganz auf Dichtheitsprüfungen privater Anschlüsse, so Markus Slota-Wedekind, Mitglied im Fachausschuss für Umwelt.

Nach Auffassung von Juristen sei die Dichtigkeitsprüfung auch rechtlich nicht haltbar. „Der immer wieder bei der Dichtheitsprüfung bemühte § 61 a LWG-NRW weicht von Bundesrecht ab, obwohl dies durch Artikel 72 Abs.3 Nr.5 des Grundgesetzes für Abwasseranlagen bezogene Regelungen ausgeschlossen ist. Eine gerichtliche Überprüfung würde nach meiner Auffassung ergeben, dass die Regelung nicht (mehr) anwendbar ist“, so Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2011.

Zur Begründung weist der Rechtsexperte darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit Wirkung ab 1.März 2010 durch die Neu-Regelungen in den §§ 60 und 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu den Abwasseranlagen und zur Überwachung derselben, entschieden habe, dass öffentliche und private Abwasseranlagen einheitlichen Regelungen unterliegen.

Unter Verstoß gegen diese Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers enthalte das Landeswassergesetz-NRW jedoch in den §§61 und 61a LWG unterschiedliche Regelungen für öffentliche und private Abwasseranlagen, was eine unzulässige Abweichung von Bundesrecht darstelle, welches von dieser Unterscheidung ja gerade Abstand genommen hat.

Die Linke. Waltrop stellt daher für die Ratssitzung am 14.07.2011 den Antrag auf Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetriebes Waltrop AÖR, zur Verlängerung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen und fordert die Landesregierung auf dieses irrsinnige Gesetz fachgerecht dorthin zu entsorgen wo es hingehört, ins Altpapier!

Antrag hier als pdf ansehen!

Anfrage zur nächsten Ratssitzung der Stadt Waltrop

Nach Fertigstellung der Altenbruchstraße mit gelungenem Kreisverkehr taucht immer wieder als weitere Variante die lange abgelegte Südumgehung auf.
Gibt es dazu aus der Verwaltung oder aus dem Kreis Recklinghausen Hinweise mittel oder langfristig zur Umsetzung.